EU-Nachbarschaftspolitik Tor zum Osten oder Krisenherd? Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde Andreas Umland | Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die ­ kraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie U geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren? Die Ukraine und die EU haben im Mit dieser Schicksalsfrage waren die Sommer 2012 das umfangreichste As- Ukrainer zwar schon häufig konfron- soziierungsabkommen paraphiert, das tiert. Neu ist jedoch, dass Kiew heute Brüssel je ausgehandelt hat. Obwohl zwei unterschriftsreife Vertragstexte dieses Vertragswerk keine ausdrückli- zur Auswahl vorliegen: eine Assoziie- che Perspektive für eine EU-Mitglied- rung mit der EU oder der Beitritt zur schaft enthält, hätte seine vollständige Zollunion Russlands, Belarus’ und Ka- Implementierung eine weitgehende sachstans. Eine erfolgreiche Imple- Integration der Ukraine in den euro- mentierung des EU-Ukraine-Abkom- päischen Wirtschafts- und Werteraum mens könnte zu einer späteren ukrai- zur Folge. In der ersten Jahreshälfte nischen Kandidatur für eine Mitglied- 2013 wurden alle technischen Vorbe- schaft in der Union führen. Wird der reitungen für die Unterzeichnung größte rein europäische Flächenstaat sowie die Übersetzung des Abkom- mit seinen rund 45 Millionen Einwoh- mens in die EU-Sprachen abgeschlos- nern demnächst Teil des europäischen sen; auch wurde der Vertragstext in Integrationsprozesses oder bleibt das Kiew veröffentlicht. Das für beide Schicksal der Ukraine als Nation und Seiten bedeutsame Abkommen ist Staat weiter in der Schwebe? nunmehr zur Unterzeichnung bereit. Für Brüssel wäre die erfolgreiche Seit Jahrhunderten suchen die Uk- Ratifizierung und Umsetzung des rainer nach ihrer nationalen Identität Mammutvertrags der wichtigste Ein- sowie internationalen Verortung. Nun zelerfolg in der Geschichte ihrer exter- stehen sie vor der Entscheidung: Ge- nen Demokratieförderung. Mit der hört ihr Land zum westlich geprägten Annäherung der Ukraine an die EU Europa oder ist es Teil einer russisch würde sich nicht nur die Reichweite geprägten „eurasischen“ Zivilisation? europäischer Werte und Institutionen 108 IP • November / Dezember 2013  Tor zum Osten oder Krisenherd? um hunderte Kilometer gen Osten kulturell und geografisch gespaltene ausdehnen. Die Ukraine hat bekannt- Land wird durch – teils hausgemachte, lich enge Beziehungen zu Russland teils von Russland geschürte – Debat- und Belarus sowie auch eine gemein- ten zwischen ukraino- und russopho- same Geschichte mit den südkaukasi- nen Ukrainern über die Rolle der rus- schen und zentralasiatischen Ländern sischen Sprache, die Bewertung der des ehemaligen Zaren- und Sowjet- Stalin-Ära oder die Aktivitäten der reichs. Daher würde eine schrittweise Organisation Ukrainischer Nationalis- Europäisierung – d.h. allmähliche ten im Zweiten Durchsetzung von EU-Standards – in Weltkrieg erschüt- Die EU-Perspektive der Ukraine weit über die Ostgrenze tert. Die Vision eint das noch immer ausstrahlen. Russland müsste sich mit einer künftigen der Heranführung der Ukraine an die EU-Mitgliedschaft gespaltene Land EU endgültig von seinen neoimperia- der Ukraine ande- len Träumen verabschieden. rerseits ist eine der wenigen politi- schen Ideen, die weitgehenden Kon- Ein Vorbild für Eurasien? sens im Großteil der ukrainischen Zwischen der Ukraine und den ande- Elite erzeugt. Selbst in den traditionell ren UdSSR-Nachfolgestaaten bestehen prorussischen süd- und ostukraini- vielfältige politische, kulturelle und schen Bevölkerungsgruppen wird die wirtschaftliche Kontakte. Fortschritte Möglichkeit eines EU-Beitritts – im der Ukraine in den Bereichen Demo- Gegensatz zu einer NATO-Mitglied- kratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Li- schaft der Ukraine – von vielen mit beralisierung, gesellschaftlicher Mo- freundlicher Neutralität aufgenom- dernisierung usw. würden vor allem men. Aus all diesen Gründen hat das in Russland und Belarus, aber auch im Abkommen nicht nur eine europa-, Kaukasus und in Zentralasien wahrge- sondern auch geo- und sicherheitspoli- nommen werden – und könnten eine tische Dimension. Das Scheitern be- Modellfunktion haben. Die Ukraine ziehungsweise der Erfolg der europäi- hat deshalb nicht nur als solche für die schen Integration der Ukraine wäre EU eine große Bedeutung. Sie könnte von wesentlicher Bedeutung sowohl für den Westen insgesamt zum Tor für für den Westen als auch für Russland. eine schrittweise Demokratisierung Die wachsende Nervosität des des riesigen, vormals sowjetischen Kremls zeigt, dass die Moskauer Elite Territoriums im nördlichen Eurasien den historischen Charakter der ukrai- werden. Sollte aber die ukrainische nischen Entscheidung versteht. In den Annäherung an die EU scheitern, meisten westeuropäischen Hauptstäd- hätte das den Verlust demokratischer ten hingegen sind die Beziehungen Ausstrahlungs­effekte im postsowjeti- zwischen der EU und der Ukraine schen Raum zur Folge. weiterhin ein zweit-, wenn nicht dritt- Beunruhigender noch: Die Ukrai- rangiges Thema. Dementsprechend ne ist bislang konsolidierter National- hinkt die Planung hinter den Heraus- staat; im Gegenteil: in den vergange- forderungen des Assoziierungsprozes- nen Monaten haben sich zentrifugale ses her. Zwar steht der kurzfristige Tendenzen verstärkt. Das ohnehin Fahrplan: Ende November sollen beim IP • November / Dezember 2013 109  EU-Nachbarschaftspolitik Gipfeltreffen der Östlichen Partner- standen wird und die ehemalige Mi- schaft1 nicht nur das ukrainische As- nisterpräsidentin in den kommenden soziierungsabkommen unterzeichnet, Wochen zur medizinischen Behand- sondern auch ähnliche Verträge mit lung nach Deutschland ausreisen Georgien, Moldau und womöglich Ar- kann. Wenn dies geschieht und auch menien paraphiert werden. Wie sich einige wichtige Gesetze zur Justiz- und Brüssel nach dem Gipfel in Vilnius Wahlrechtsreform angenommen wer- verhalten soll, um diese Großprojekte den, dürften die formalen Bedingun- zu einem nachhaltigen Erfolg zu ma- gen („greifbare Fortschritte“ in den chen, bleibt aber bislang unklar. genannten Bereichen) zur Unterzeich- Immerhin wurde Ende 2012, An- nung des Abkommens erfüllt sein. fang 2013 Klarheit über die Bedingun- gen für die Unterzeichnung des Asso- Nicht ohne Beitrittsoption ziierungsvertrags mit der Ukraine Unbestimmt ist jedoch, wie es nach ­geschaffen und eine Reihe von Voraus- der Unterzeichnung weitergeht. Die setzungen (Nachwahlen, Wahlrechts- EU war bislang weder auf die zu er- änderungen, Justizreformen usw.) for- wartende harsche Reaktion aus Mos- muliert. Das ist ein Fortschritt gegen- kau vorbereitet noch hat sie hinrei- über jenen Zeiten, als die EU weitge- chende Konsequenzen aus dem enor- hend kommentar- und tatenlos der men Umfang der Reformaufgaben in Machtkonzentration von Präsident der ukrainischen Staatsmaschinerie Viktor Janukowitsch zusah – ja eine und Wirtschaft gezogen. Zwar hat die dubiose Abord- EU rechtzeitig das Ausmaß der provi- Jetzt muss nur noch nung des Europäi- sorischen Anwendung großer Teile schen Parlaments des Abkommens noch vor seiner Rati- Julia Tymoschenko im Frühjahr 2010 fizierung durch die EU-Mitgliedslän- freigelassen werden die parlamentari- der geklärt und angekündigt, dass schen Manipulati- circa 90 Prozent der Freihandelsbe- onen des neugewählten Präsidenten stimmungen und etwa 50 Prozent des gar guthieß. Heute haben sich auch politischen Teils bereits ab 2014 im- dank des Engagements des tschechi- plementiert werden. Allerdings scheu- schen EU-Kommissars für Erweite- en sich die Staats- und Regierungs- rungs- und Nachbarschaftspolitik, chefs der EU, den entscheidenden Štefan Füle, die Beziehungen zwischen Schritt zur Sicherung einer zügigen Brüssel und Kiew intensiviert. und tiefen Europäisierung der Ukrai- Die wichtigste Bedingung, die für ne zu tun – nämlich ihr eine langfris- die Unterzeichnung des Assoziie- tige und an Bedingungen geknüpfte, rungsvertrags erfüllt werden muss, ist aber doch klare Perspektive für eine die Freilassung der zu Unrecht inhaf- EU-Mitgliedschaft zu geben. tierten Oppositionsführerin Julia Ty- Ohne eine Beitrittsoption aber moschenko. Es gibt Anzeichen, dass bleibt der gesamte Assoziierungspro- dies nun auch von Janukowitsch ver- zess ein unausgereiftes Projekt, wenn 1 Neben den EU-Staaten gehören dazu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. 110 IP • November / Dezember 2013  Bild nur in Printausgabe verfügbar nicht riskantes Experiment. Die poli- schaftsperspektive hat, jedoch womög- tikwissenschaftliche Europa-For- lich nie beitreten wird. Selbst wenn schung der vergangenen Jahre hat wie- ein Land, wie im Falle der Türkei oder derholt die wichtige, wenn nicht ent- Serbiens, den Status eines Beitritts- scheidende Rolle eines an eindeutige kandidaten bekommen hat, behält die Bedingungen geknüpften Aufnahme- EU alle Handlungsoptionen. Sie kann versprechens nachgewiesen, um ein einen Aufschub oder Entzug der Auf- postkommunistisches Land effektiv an nahme mit Hinweis auf die mangelnde Europa heranzuführen. Ohne das Vorbereitung des Landes oder auf die Druckmittel eines Aufschubs bzw. fehlende eigene Bereitschaft zu weite- Entzugs der Beitrittsoption droht der ren Beitritten begründen. Assoziierungsprozess zu einem Miss- Bis vor kurzem schien die EU ig- erfolg der Brüsseler Nachbarschafts- noriert zu haben, dass sich Moskau politik zu werden – mit traurigen Fol- gegen eine Integration der Ukraine gen nicht nur für die Ukraine, sondern wehren könnte. Solche Blauäugigkeit auch für eine diskreditierte EU. gegenüber den außenpolitischen Inte- Es ist nicht nachvollziehbar, ressen des Kremls hat Tradition. Die warum sich die EU mit einer Aussicht deutsche Sozialdemokratie etwa auf Mitgliedschaft so schwer tut: Ein scheint bis heute nicht verstanden zu Kandidatenstatus für die Ukraine haben, dass Russland die kostspieli- würde frühestens in zehn Jahren auf gen Nord- und South-Stream-Pipe- die Tagesordnung kommen, und eine lines für Erdgas vor allem dazu benö- Kandidatur führt nicht notwendiger- tigt, weniger abhängig von der Ukrai- weise zu einer schnellen Aufnahme. ne zu werden und damit mehr Druck- Dies zeigt das Beispiel der Türkei, die potenzial gegenüber dem „Brudervolk“ seit nunmehr 50 Jahren eine Mitglied- zu haben. Auch in Brüssel erkannte IP • November / Dezember 2013 111  EU-Nachbarschaftspolitik man lange Zeit nicht die Intensität der bargo gegen die Ukraine zu einem eu- russischen Begehrlichkeiten gegen- ropäischen Handelskrieg gegen Russ- über der Ukraine. Obwohl es zuvor land führen würde. Die daraus resul- schon eine Reihe ähnlicher Aktionen tierenden Einkommensverluste russi- Moskaus gegeben hatte, war die Euro- scher Unternehmen und Haushalte päische Union im würden über kurz oder lang zu sozia- Russland darf die August 2013 sicht- len Verwerfungen führen, die wieder- lich überrascht, als um mit innenpolitischen Risiken für ukrainische Wirtschaft der russische Prä- den Kreml verbunden wären. Nur die nicht weiter strangulieren sident Wladimir Gefahr eines Machtverlusts wird Putin mit einem Putin veranlassen, sich anders zu ver- fünftägigen De-facto-Handelsembargo halten, als er dies seit Jahren gegen- für alle ukrainischen Importe nach über Georgien, Moldau und anderen Russland versuchte, Kiew von seinem postsowjetischen Republiken tut. Europäisierungskurs abzubringen. Erste Signale aus Brüssel lassen er- kennen, dass diese Zusammenhänge Klare Ansage an den Kreml zumindest in den EU-Organen er- Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, kannt werden. Doch auch in Berlin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Paris, London und Rom müssen der- – nicht zuletzt Deutschland – Moskau artige Szenarien diskutiert, und auch glaubwürdig signalisieren, dass ge- von dort klare Signale nach Moskau samteuropäische Sanktionen folgen gesandt werden. würden, wenn es wieder zu russi- Die Europäische Union und ihre schen Handelsbeschränkungen gegen- Mitgliedsländer werden nicht um- über der Ukraine kommen sollte. Zwar hinkommen, sich intensiver mit der könnten europäische Gegenmaßnah- Ukraine und ihren innen- wie au- men - gerade für die eng mit Russland ßenpolitischen Problemen zu be- verbandelte deutsche Wirtschaft - zu schäftigen. Dafür sind die Risiken erheblichen Gewinneinbußen führen. und Chancen, welche die künftige Aber die Kosten eines Auseinanderfal- Entwicklung des größten europäi- lens des größten Flächenstaats Euro- schen Flächenstaats birgt, zu groß. pas aufgrund einer russischen Stran- Deutschland sollte es – schon aus gulierung der ukrainischen Wirtschaft historischen Gründen – nicht an Be- wären für den deutschen Steuerzahler herztheit, Prinzipienfestigkeit und letztlich höher als eventuelle Verluste Weitsicht in seiner künftigen Ukrai- aus Berliner Handelsbeschränkungen ne-Politik fehlen lassen. für Russland. Wie das Verhalten der russischen Andreas Umland, Führung gegenüber Georgien im Au- Dr. phil., Ph.D. (Cam- gust 2008 zeigte, darf die Konfliktbe- bridge), ist DAAD- Fachlektor für Europa- reitschaft des Kremls zur Durchset- studien an der Kiewer zung seiner Interessen im postsowjeti- Mohyla-Akademie und schen Raum nicht unterschätzt wer- Herausgeber der Reihe „Soviet and Post-Soviet den. Für die Moskauer Machthaber Politics and Society“. muss deutlich werden, dass ein Em- 112 IP • November / Dezember 2013