Das Dilemma der Rechtstatsachenforschung-mrc

Jusletter-IT, 2020

The article describes the life of the Austrian jurist Heinrich Klang (the editor of the famous Klang-Commentary on the Austrian Civil Code) and commemorates his achievements as a judge and a legal Scholar.

Geschichte in Köln, 2006

Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, 2016

The attempt is to turn around the discussion of the one-right-answer-thesis of the early Dworkin to a more pragmatic perspective. It will be taken for granted that the Dworkinian one-right-answer-thesis is mistaken, but only as a precondition for what follows in this essay, not as it's main subject. 'One-right-answer' will be investigated as a style of speaking, where no room is left for different legal opinions. This style of speaking can be reconstructed as a certain structure of the types of speech acts that are part of every legal decision. It will be examined from the analytic point of view of speech act theory and social ontology of John R. Searle. As a result, a criterion can be given for assessing the normative question of wether the binary linguistic presentation of 'one-right-answer' can be justified, given the falseness of Dworkins thesis.

Seibert, T.-M. (2001). „Urteile sind unverständlich": Über die Notwendigkeit einer Rechtstheorie. ARSP: Archiv Für Rechts- Und Sozialphilosophie / Archives for Philosophy of Law and Social Philosophy, 87(1), 1–15., 2001

Decisions cannot be understood. This is a common lament, which has different perspectives. I shall (1) reconstruct them, until I (2) deal with the first deciding and indispensible part of a decision, the verdict, The verdict always causes incomprehension, because It does not answer questions about truth, veracity and liability. There is an abyss between verdict and adjudication, which cannot be bridged easily. A small judicial lecture on decisions (3) shows, how each judgement conceals that it does not decide anything, but creates something. According to the current state of judicial experience this observation (4) has lead to theories of legal discourse. I present three complementary concepts of judicial discourse and its alternatives to deal with the uncomprehensibility of legal language, namely the theory of consensus (Rawls, Habermas), the differend (Lyotard), and the need of deconstruction (Derrida, Critical Legal Theory). All three concepts have one common leature: The startin...

Leipziger Zustände, 2020

Vermittelt der Begriff »Rechtsruck« ein adäquates Bild unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung? Der Erfolg der AfD geht ohne Frage mit einem steigenden Zuspruch zu rassistischer und autoritärer Politik einher, mit Mobilisierungserfolgen auf der Straße, Gewalt und Terror. Dennoch zeigt ein differenzierte Blick: gesamtgesellschaftliche Tendenzen sind weniger eindeutig und deuten tief verwurzelte gesellschaftliche Ursachen an.

Juristische Rundschau, 1951

b) Bei Verbrauch der Jahresprämie im Zeitpunkt der Zerstörung• War im Zeitpunkt der Zerstörung des Gebäudes die Jahreprämie verbraucht, fiel also diese Zerstörung in einen Zeitraum, in dem das Versicherungsjahr kurz vor dem Ablauf stand oder bereits abgelaufen und somit eine neue Versicherungsprämie fällig geworden war, so konnte bei einer evtl. vorgenommenen Umstellung des Vertrages eine Rückprämie nicht mehr vorhanden gewesen sein« Der Versicherer hatte somit nichts, was er zurückerstatten mußte• Damit lag aber auch eine Leistung von dem Versicherungsnehmer auf den umgestellten Versicherungsvertrag nicht vor« Die wesentlichen Merkmale, aus denen in dem Abschnitt 2 a) die Willensäußerungen der Parteien auf Fortsetzung dieses Versicherungsvertrages gefolgert worden sind, waren hier nicht gegeben•-Das Scnweigen des Versicherers auf die Anzeige der Zerstörung des Gebäudes und die Nichtanforderung der Prämie enthielt vielmehr die Willenserklärung, daß nach Ablauf des alten Vertrages die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien endeten• Ein Versicherungsschutz war somit von diesem Zeitpunkt an nicht mehr gegeben• 3. Die unterlassene Anzeige von der Zerstörung des Gebäudes• Hatte der Versicherungsnehmer nach Zerstörung des Gebäudes dem Versicherer keine Anzeige erstattet oder ihn auf sonstige Art wissen lassen, daß eine Veränderung des Versicherungsrisikos eingetreten war, so bestand der alte Versicherungsbetrag unverändert fort; der Versicherungsschutz war gewährleistet• Es dürfte jedoch kaum einen Fall geben, in dem dieser Versicherungsvertrag heute noch wirksam ist. Denn spätestens mit der Anforderung der alten, hohen Prämie für das neue Versicherungsjahr wird der Versicherungsnehmer die Zerstörung des Gebäudes mitgeteilt haben• In diesem Zeitpunkt erwuchs somit die Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsvertrag umzustellen• Die Frage, ob der Versicherungsschutz über den Ablauf des Versicherungsjahres, in dem die Zerstörung des Gebäudes eingetreten ist, gewährt werden muß, hängt auch hier von der Höhe der Rückprämie ab. Das vorstehend unter 2 a und b Gesagte gilt hier entsprechend. Der Versicherungsschutz besteht also immer dann und so lange, als die Rückprämie durch die geringe Prämie für das Ruinengrundstück nach erfolgter Umstellung des Versicherungsvertrages nicht aufgebraucht ist•

Argumentieren, Begründen und Entscheiden im Diskurs des Rechts, 2000

Ausgangspunkt des Rechts ist der Konflikt.! Dieser beginnt als Widerstreit, d. h. als praktischer Konflikt ohne Erklärung außerhalb von Rechtsund Tauschverhältnissen: "Was diesen Zustand anzeigt, nennt man normalerweise Gefühl. ,Man findet keine Worte' usw.// 2 Streng genommen kann man ihn nur in der ersten Person formulieren, in der dritten wäre er schon objektiviert: //Der Widerstreit ist der instabile Zustand und der Moment der Sprache, in dem etwas, das in Sätze gebracht werden können muss, noch darauf wartet.// 3