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Solidarisch wirtschaften – wider profitfixierte Kapitaloligarchien. Der Beitrag wurde für die Publikation verfasst. Er wirbt dafür, sich die Idee " Solidarisch wirtschaften damit es für jede und jeden gut reicht – bei uns, in der Europäischen Union und Europa, weltweit " anzueignen. Das ist konkreter als " Solidarische Ökonomie " , kommt aber dem nahe, was z. B. Marcos Arruda darunter versteht: eine Strategie, die Werte und Praxen von zunehmend höherer ethischer und menschlicher Qualität im öffentlichen, privaten und sozialen Wirtschaftsbereich durchsetzt (Arruda 2008, 19). " Solidarische Ökonomie " wäre so nicht auf einen Sektor oder eine " Insel " im gesellschaftlichen Wirtschaftsleben beschränkt, sondern als Transformationsproblem gefasst: Der Teilbereich würde durch soziale Kämpfe und Aktivitäten wachsen und der öffentliche wie private Wirtschaftsbereich würden verändert. Die Werte und Prinzipien Solidarischer Ökonomie würden zunehmend stärker zur Wirkung kommen und die Wechselverhältnisse zwischen den Bereichen wandeln. Letztendlich würde es nur noch die Solidarische Ökonomie geben, die sich auf gemeinsames Eigentum stützt. Soll Arrudas Herangehen, das eine brasilianische Debatte verallgemeinert, aber in Westeuropa kein Konsens ist, realisiert werden, müssen Kapitaloligarchien erfolgreich bekämpft werden. Dafür ist der kritische Gebrauch des theoretischen Erbes insbesondere von Marx, Engels und Luxemburg unverzichtbar. Begriffsklärung Bei uns ist heute der Begriff " Solidarität " erbittert umkämpft und " Solidarische Ökonomie " ist ein " Catchword " : Politische Kontrahenten und Gegner reden von Solidarität und " solidarisch sein ". Das soll nicht dazu verleiten, auf diese Begriffe zu verzichten. Hingegen wäre immer wieder zu klären, wer was warum mit " Solidarität " sagen will. Für den akademischen Diskurs sind drei Momente repräsentativ: Da gibt es erstens den Verweis auf eine Vielzahl von Begriffsdeutungen und die Aufmerksamkeit für eine erklärende und eine normative bzw. imperative Begriffsverwendung. Zweitens dient der Begriff " Solidarität " dazu zu, die Stabilität eines sozialen Zusammenhangs und das Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Mitglieder zu begründen. Drittens steht der Begriff für die normative Orientierung auf ein solches Verhalten und Handeln der Mitglieder des sozialen Zusammenhalts, dass dessen Fortbestand bzw. weiteres Wachsen gesichert wird. " Solidarität " wird weiter als ein " Grundwert " gesehen, so wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit (siehe z. B. Bayertz, Boshammer). Wird dem gefolgt, werden " Solidarität " und " solidarisch sein " nicht zwangsläufig als " den Schwächeren und insbesondere den Schwächsten hilfreich zur Seite stehen und gemeinsam mit ihnen um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfen " gefasst. Auch würden nach dieser akademischen Auffassung die angestrebten Veränderungen nicht automatisch die fortwährende strukturelle Verbesserung der gesellschaftlichen Position der Schwächsten und Schwachen zu einem Ziel haben. In diesem Text wird also Solidarität als ein doppeltes gesellschaftliches Verhältnis verstanden: Zum einen unter den helfenden und von Hilfe abhängigen Gesellschaftsmitgliedern und zum anderen zwischen ihnen und den Herrschenden. Solidarität ist so eine Aneignung der Probleme Anderer und eine Kritik von Macht-und Herrschaftsverhältnissen. Damit ist Solidarität ein Gegenbegriff zu Konkurrenz.

Einst gab es die Idee, kollektiv ein " ABC der Transformation " zu erarbeiten. Die Autorin hatte ihre Hausaufgaben erfüllt, aber die Idee wurde leider aufgegeben. Bevor die gelieferten vier Bausteine nun völlig verfaulen, werden sie hier zumindest einem kleinen Kreis Interessierter zur Diskussion unterbreitet. 1. ABC der Transformation: " Sozialökologischer Umbau " / " sozialökologische Transformation " Auf sehr vielfältige Art und Weise setzen sich Menschen als Individuen wie in Zusammenschlüssen und Institutionen organisiert mit ihren eigenen Lebensfragen wie mit vielfältigen gesellschaftlichen, ökologischen, ökonomischen und globalen Problemen auseinander. So finden unzählige Such-und Auseinandersetzungs-wie Aushandlungsprozesse zwischen Akteuren in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen statt. Sehr unterschiedliche Akteure mit ihren spezifischen Interessen könnten über ihren Einsatz von Machtressourcen Aktivitäten und Prozesse bewirken, die die in den Gesellschaften hegemonialen Leitbilder derart verändern und herrschende Politik derart auf andere Prioritäten ausrichten, dass die Richtung ebenso wie die Art und Weise, in denen gesellschaftliche Entwicklung verläuft, zunehmend diesen veränderten Leitbildern und Prioritäten entsprechen. Verschiedene Akteure greifen also in die gesellschaftliche Entwicklung auf eine solche Weise ein, dass die gesellschaftliche Reproduktion auf einer neuen Grundlage reorganisiert wird. Es sind vor allem Interessenkonstellationen, die unterschiedliche, auch sich gegenseitig ausschließende Entwicklungstendenzen bewirken und es sind Machtkonstellationen, die über die Realisierung der konkreten Tendenz entscheiden. Eine besondere Entwicklungstendenz kommt fortschreitend zur Wirkung und wird nachhaltig bestimmend, wenn sich Akteure mit den entsprechenden Interessen durchsetzen bzw. entsprechende Kompromisse erreichen. Daher interessieren insbesondere die Einleitungs-wie Übergangsprozesse und vor allem diejenigen Akteure, welche sie realisieren und eine Transformation bewirken (könnten). " Transformation " wird so weder auf die " Seite der programmatischen Gestaltungsprinzipien " beschränkt, wie es Lipietz (Lipietz 2000) tut, noch wird Raskins Idee von der " transition " (Raskin 2003) gefolgt, die den Gestaltungsaspekt auf " transition management " reduziert. Der Übergang von einer Qualität von Gesellschaft und gesellschaftlicher Entwicklung zu einer anderen aber setzt vor allem besondere Akteure voraus: sich konstituierende Akteure, die alternative realisierbare Entwicklungsoptionen sehen und diese dem " Selbstlauf der objektiven Prozesse " , vor allem ihren Profiteuren mit konkreten Interessen, abringen (Wolf 2008: 32). Sie interagieren mit Anderen und diese Anderen interagieren mit wieder Anderen. So werden Entwicklungen hervorgerufen, die nicht zuletzt Eigendynamiken auslösen und verschiedene Übergangsoptionen schaffen können. Derartige Optionen spiegeln immer gesellschaftspolitische Kräftekonstellationen in Krisen und Konflikten: Ein " weiter so " ist aus Ressourcen-, ökologischen, sozialen und politischen Gründen nicht oder nur mit forcierter Gewalt und Zerstörung möglich. Welche Akteure mit welchen Interessen sich dann in den Auseinandersetzungen um das Künftige durchsetzen, ob sie eine Transformation erwirken können, welche Gestalt und Konsequenzen diese haben wird, ist offen. Transformationen werden so als Zweige von Bifurkationen gefasst (Wolf 2008: 44). Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hatte im Herbst 2011 erklärt, " dass die technologischen Potenziale zur umfassenden Dekarbonisierung

Prokla 157 (2009), pp. 559-576

Mit dem " Kapital " zur Kritik des " Rechtspopulismus " Die Linken sollten sich an Marx orientieren lernen statt sich von falschen Begriffen desorientieren zu lassen " Runde Marx-Geburtstage " bzw. besondere Jahrestage der Geburt von Karl Marx sind zumindest seit dem 100. Jubiläum Anlass für eine erneute öffentliche Auseinandersetzung mit dem Autor und seinem Werk. Spätestens seit dem 150. Geburtstag gilt dies nicht nur für jene, die sich als Anhängerinnen und Anhänger Marxscher Theorie erklären. Das spricht für die historische Wirkkraft von Marx und die Attraktivität seiner Schriften für gesellschaftlich relevante Gruppen. Für jene, die heute mit dem Marxschen Erbe " die Welt " begreifen und humanistisch umgestalten wollen, hat Ernst Bloch 1968 eine Orientierung gegeben: " aufrechter Gang, konkrete Utopie " bei der Aneignung des Marxschen Erbes, bei seiner Befreiung von stalinistischer und dogmatischer Sterilität, von Verfälschung und Instrumentalisierung; " aufrechter Gang, konkrete Utopie " im Kampf gegen die Ausbeutung, Knechtung und Unterdrückung von Menschen; " aufrechter Gang, konkrete Utopie " im Ringen um Emanzipation und Solidarität. Bloch hoffte auf eine " konkrete Feier " (Bloch 1968) zum 200. Geburtstag von Marx in einer Welt ohne tödlichen Rassismus, ohne Hungersnöte und Faschismus. Sein Optimismus rührte von den damaligen großen emanzipativen Demokratisierungsbewegungen her, stützte sich auf die globale Solidarität mit dem erbittert um seine Freiheit kämpfenden Vietnam. Die Geschichte hat Blochs Optimismus letztendlich nicht bestätigt. Das und mehr noch die dramatischen globalen und gesellschaftlichen Probleme unserer eigenen Zeit zwingen zur Klärung des " Warum? " So ist der Geburtstag von Marx im Jahre 2018 insbesondere eine Herausforderung zur radikalen Selbstkritik seiner Anhängerinnen und Anhänger, zur radikalen Kritik der kapitalistischen Produktionsweise und der gesellschaftlichen Zustände, die mit ihr verknüpft sind, sowie der Ideologien, die sie verteidigen und schützen. Konkreter: Dass die herrschenden Neoliberalen heute mehr den Islamischen Staat IS und den " Rechtspopulismus " als die politische Offensive der Linken fürchten und dass überhaupt der IS und der " Rechtspopulismus " so mächtig werden konnten, liegt an der Schwäche der Linken. Dies reflektierend, spricht der Freund vom " Gespenst des Kommunismus " Bernd Stegemann vom " Gespenst des Populismus " (Stegemann 2017). Das lässt uns erneut mit Rosa Luxemburg fragen, ob wir bzw. die Sozialistinnen und Sozialisten nunmehr den " unerschöpflichen Born der Anregung zur weiteren geistigen Arbeit, zum weiteren Forschen und Kämpfen um die Wahrheit " (Luxemburg 1918: 291) von Marx aufzuheben verstehen. Dies würde insbesondere zur radikalen Kritik des " Rechtspopulismus " und zur Organisation von Solidarität mit seinen Opfern und linken Gegnerinnen und Gegnern gebraucht. " Radikal " meint die Ursachen und die Entwicklung des " Rechtspopulismus " und seine komplexen Wirkungen auf das gesellschaftliche Leben aufdecken, Möglichkeiten seiner Überwindung aufzeigen und organisieren. Der Begriff steht hier in Anführungszeichen, weil er in der öffentlichen Debatte für die Ideologie und Praxis von politischen Kräften rechts von den herrschenden Neoliberalen gebraucht wird. Die Herrschenden aber sind erstens rechts und zweitens sind die Begriffe Ideologie und Politik umfassender als der Begriff des Populismus. In diesem kurzen Text wird jedoch beim Populismus im eigentlichen Sinne des Wortes geblieben und vom Populismus der extrem Rechten oder eben vom sogenannten " Rechtspopulismus " gesprochen. Bei diesem Populismus handelt es sich um die öffentliche Anrufung eines rassistischen, nationalistischen und insgesamt antiemanzipativen WIR und es wird auf die Organisation von Politik gegen einen Sündenbock für dringliche Probleme im gesellschaftlichen Leben orientiert. Dieser Sündenbock wird wesentlich in Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten, in kulturellen Minderheiten und überhaupt in Menschen, die mehr Selbstbestimmung leben wollen, ausgemacht. Zugleich werden Stimmungen geschürt gegen die Angehörigen des " Establishments " , die den Genannten angeblich großzügig Raum und Ressourcen zugestehen und dafür die Erwartungen großer Teile der nationalen Mehrheitsgesellschaft an das Soziale opfern. Die hiervon ausgehenden Gefahren für das Leben der

Weder das Verharren im Staus quo, noch eine Politik der ökologischen Modernisierung (und schon gar nicht der gegenwärtige Rückfall in neoliberale Wachtumsphantasien) sind geeignet, die anstehenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme zu lösen. Notwendig ist eine grundlegende Umgestaltung unserer gesellschaftlichen Systeme, insbesondere der Wirtschaft, und der Produktions- und Konsummuster an denen wir uns orientieren. Die sozialökologische Transformatiion ist der Versuch, eine Alternative zu skizzieren.